SKB Datei auch in Trier!

Vor einigen Wochen haben wir bei der Trierer Polizei schriftlich angefragt, ob auch die Polizei Trier eine sogenannte „SKB Datei“ führt.

Die Antwort ist wenig überraschend: Ja, auch in Trier wird eine sog. „SKB Datei“ geführt.

Sie wird ergänzend zur Datei „Gewalttäter Sport“ geführt auf Grundlage des beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angemeldeten Verfahrens „Generalerrichtungsanordnung für die Datei Gewalttätigkeiten, sonstige Straftaten sowie bedeutsame Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“

 

Wir haben nicht nur gefragt ob es eine solche Datei gibt sondern darauf aufbauend weitere Fragen gestellt:

– Welche Kriterien führen dazu in der Datei aufgenommen zu werden?

– Welche personenbezogenen Daten werden gespeichert?

– Wie lange werden die Daten gespeichert?

– Wer hat Zugriff auf die Datei und wer führt die Datei? Falls es eine Datenweitergabe an Dritte gibt, bitte ich um eine zusätzliche Auflistung über die Datenweitergaben.

– Wie hoch ist die Anzahl der Personen über die aktuell Daten gespeichert werden?

 

Welche Kriterien führen dazu in der Datei aufgenommen zu werden?

Zunächst stellte die Polizei Trier dar, dass die SKB Datei eine Ergänzung der Datei „Gewalttäter Sport“ darstellt. Konkret heißt das, dass die SKB Datei noch umfassender als die Datei „Gewalttäter Sport“ ist und mehr Kriterien existieren die eine Aufnahme in die SKB Datei ermöglichen.

Der Vollständigkeit halber hier zunächst die Aufnahmekriterien der Datei „Gewalttäter Sport“, die jedoch genauso auch für die SKB Datei gelten:

– eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen in folgenden Fällen:

– Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines erheblichen Schadens

– gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§§ 315 ff. StGB)

– Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB)

– Nötigung (§ 240 StGB)

– Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)

– Beleidigung (§ 185 StGB)

– Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)

– Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz

– Landfriedensbruch (§§ 125, 125 a, 126 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

– Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)

– Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)

– Raub- und Diebstahlsdelikte

– Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)

– Vergehen nach § 27 Abs. 2 und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung nach § 29 Versammlungsgesetz

– Identitätsfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen und anderer polizeilicher Maßnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wenn durch   Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Personen zukünftig Straftaten begehen.

– Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen von Waffen, pyrotechnischen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen, wenn durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Personen zukünftig damit Straftaten begehen.

(Ende der Kriterien Datei „Gewalttäter Sport“)

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Darüber hinaus werden lt. Antwort der Trierer Polizei auch Bild- und Videoaufzeichnungen der Veranstaltungsorte gespeichert.

Außerdem werden, sofern es der Zweck der SKB Datei erfordert, Daten folgender Personengruppen gespeichert:

– Tatverdächtige und Beschuldigte

– Betroffene von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, soweit durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig anlassbezogene Straftaten begehen.

– Verantwortliche Personen gemäß §§4,5 POG, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie künftig anlassbezogene Straftaten begehen.

– Kontakt- und Begleitpersonen, soweit sie mit den vorgenannt aufgeführten Personen in der Weise in Verbindung stehen, dass durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte für ihren objektiven Tatbezug sprechen. Die Speicherung ist gesondert zu begründen und auch zu dokumentieren.

 

Welche personenbezogenen Daten werden gespeichert?

– Familienname, Ehename

– Geburtsname

– Vorname(n)

– sonstige Namen (z. B. Geschiedenen-, Verwitweten-, Alias-, Ordens-, Deck-, Spitz-, Genannt-, oder früherer Name)

– akademischer Grad

– Geburtsdatum, -ort, -land

– Status der Person

– Geschlecht

– Familienstand

– Beruf, ausgeübte Tätigkeit

– Staatsangehörigkeit, Sprache

– Anschrift

– bekannte Aufenthaltsorte, Anlaufstellen, Trefflokale

– Fernmeldeanschlüsse

– Vereinszugehörigkeit, Fangruppe, sonstige Gruppe

– Funktion in der Gruppe (Rädelsführer/Mitläufer)

– Fankategorie (A, B, C)

– Mittäter

– Pass- und Dokumentendaten, Meldeauflagen, Ausreiseverbote, Ausstellungs- und Ausschreibungsbehörde, Geschäftszeichen

– Reisewege

– benutzte Verkehrsmittel und Fahrzeuge, Fahrzeugdaten (amtl. Kennzeichen, Hersteller, Typ, Farbe)

– erkennungsdienstliche Maßnahmen (Datum, Dienststelle, Anlass)

– Personenbeschreibung, Lichtbilder

– Lichtbildnummer

– KpS-führende Dienststelle

– anhängige Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

– an die Person gerichtete Verwaltungsakte (z. B. Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, Gefährderansprachen)

– Stadionverbote, Hausverbote, Aufenthaltsverbot, Tageshausverbot

– personengebundene Hinweise (bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen analog zur GEA POLIS)

– weitere Hinweise zur Person (alkoholisiert, Gefangenenbefreier, Gewalt gegen Polizeibeamte, Landfriedensbruch, Urkundenfälscher, Amtsmissbrauch)

– benutzte/mitgeführte Waffen, gefährliche/pyrotechnische Gegenstände

– parallele Ausschreibung in der Bundesdatei „Gewalttäter Sport“


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Datenspeicherung erfolgt solange, wie sie für die Zwecke der Datei erforderlich ist. Hierzu sind in der Errichtungsanordnung regelmäßige Erforderlichkeitsprüfungen vorgeschrieben.

 

Wer hat Zugriff auf die Datei und wer führt die Datei? Falls es eine Datenweitergabe an Dritte gibt, bitte ich um eine zusätzliche Auflistung über die Datenweitergaben.

Verantwortliche Stelle zur Führung der Datei ist die Polizeiinspektion Trier, SKB.

Zugriff auf die Datei haben neben den jeweils zuständigen SKB nur die mit der Verfahrenskontrolle und -betreuung beauftragten Personen sowie Vorgesetzte im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht.

Eine Datenübermittlung an berechtigte Stellen ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 34 POG zulässig.

 

Wie hoch ist die Anzahl der Personen über die aktuell Daten gespeichert werden?

Derzeit (Stand 3.3.2016) sind 30 Personen in der SKB Datei der Polizeiinspektion Trier gespeichert.